Aktuelles aus dem Bereich Recht

Für Fälle, in denen fehlerhaftes Material verbaut wurde und im Wege der Mangelbeseitigung wieder ausgebaut werden muss, gelten handwerksfreundliche Haftungsregeln gegenüber Materialhändlern.

Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 12 Euro pro Stunde. Allen Beschäftigten ist mindestens der Mindestlohn zu zahlen. Er gilt also nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung, sondern auch für Minijobber.

Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Mit ihm soll das erneuerbare Heizen im Gebäudebereich vorangetrieben werden, um schrittweise eine klimafreundliche Wärmeversorgung umzusetzen. Spätestens 2045 wird die Nutzung von fossilen Energieträgern im Gebäudebereich beendet. Dann müssen alle Heizungen vollständig mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Gesetz gilt ab 1.1.2024.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größe (seit 2023 mit mind. 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland, ab 2024 mit mind. 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland), bestimmte menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten zu beachten.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und der ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) haben vor dem Hintergrund aktueller Probleme bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld im Bereich des Baugewerbes ein kurzes Informationsblatt (two-pager) für Betriebe mit Hinweisen für eine erfolgreiche Beantragung erstellt.

Handwerksbetriebe sollten Warnsignale einer drohenden Insolvenz bei Vertragspartnern erkennen und die richtigen Maßnahmen ergreifen. Das neue "Praxis Recht" bietet einen allgemeinen Überblick über die relevanten rechtlichen Aspekte.

Zum 1. März 2024 wird sv.net durch ein neues Meldeportal ersetzt. Ab Oktober 2023 startet das neue SV-Meldeportal - es ersetzt ab 1. März 2024 das aktuelle Meldeportal sv.net. 

Durch die Regelungen sollen Beschäftigungsgeber zur Errichtung von Compliance-Strukturen angehalten werden. Das Gesetz enthält besondere Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern, die weit über bisher bestehende Regelungen hinausgehen. 

Mehr Zeit für anderes – das wünschen sich laut Umfragen viele – nicht nur junge - Arbeitnehmer, sei es durch eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit, mehr Flexibilität oder durch eine Abkehr vom klassischen „Fünf-Tage-Job“. 

Als Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld müssen ab 1. Juli 2023 u.a. wieder ein Drittel und nicht mehr nur 10 Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein.

Bei einem Verstoß gegen die Erstmeldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister ist ab dem 1. April 2023 mit Bußgeldern zu rechnen.

Im Merkblatt werden die für die Bauwirtschaft wesentlichen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen zusammengefasst. Das Merkblatt wurde im Januar 2023 überarbeitet und an den neuesten Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung angepasst.

Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit ist keine Verhandlungssache. Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.

Die häufigsten Fehler passieren, indem die Schriftform der Kündigung oder aber auch die maßgebenden Kündigungsfristen nicht eingehalten werden.

Die Urteile sind aus Sicht der Arbeitgeber des Handwerks zu begrüßen. Sie stellen klar, dass Urlaubsabgeltungsansprüche hinsichtlich Verjährung und tariflicher Ausschlussfristen mit Blick auf die erwähnte EuGH-Rechtsprechung abweichend von Urlaubsansprüchen in laufenden Arbeitsverhältnissen zu behandeln sind.

In lebensmittelverarbeitenden Betrieben ist der Arbeitgeber verpflichtet sicherzustellen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen.

Carsten Buderer, Jurist und Leiter der Außenstelle Nordschwarzwald bietet zusätzlich zur individuellen Rechtsberatung im Haus des Handwerks in Pforzheim, einmal monatlich kostenlose juristische Einzelberatungen in der Geschäftsstelle Nagold und in der Geschäftsstelle der Kreishandwerkerschaft Calw für die Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Karlsruhe an.

Erfahren Sie die wesentlichen Inhalte des Gesetzes und was diese für Ihren Betrieb bedeuten.

Das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren sind am 28. bzw. 30. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Nachdem derzeit noch nicht absehbar ist, ob sich der in den Monaten August und September 2022 für Teile der benannten Produktgruppen erkennbare Trend zur Stabilisierung fortsetzen wird, wurden die getroffenen Regelungen nunmehr erneut bis zum 30.06.2023 verlängert.

Das Bundesarbeitsgericht leitet aus den Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes eine allgemeine Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeitaufzeichnung ab.

Das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wurde am 25. Oktober 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet, welches auch die Regelungen zur Steuerbefreiung der sog. Inflationsausgleichprämie (IAP) enthält. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun einen FAQ-Katalog veröffentlicht, der zahlreiche Anwendungsfragen für die Praxis beantwortet.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) weist aktuell darauf hin, dass ein Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen mit Ordnungsgeldern geahndet wird.

Betriebe sollten am Jahresende die Verjährung von Forderungen beachten. Denn die Verjährung ändert die rechtliche Durchsetzbarkeit eines bestehenden Anspruchs.

Ab dem 1. Januar 2023 sind Arbeitgeber verpflichtet, von der Arbeitsagentur benötigte Arbeitsbescheinigungen elektronisch zu übermitteln.

Nach Auffassung des Gemeinsamen Bundesausschusses wird die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung weiter gebraucht. Daher soll sie nicht, wie ursprünglich beschlossen, zum 30. November 2022 auslaufen, sondern sie wird bis zum 31. März 2023 verlängert.

Die Obergrenze des sogenannten Übergangsbereichs, der gerade auf 1.600 Euro angehoben wurde und in dem Arbeitgeber höhere Beiträge entrichten, wird im Zuge des Entlastungspakets zum 1. Januar 2023 auf 2.000 Euro angehoben.

Der gesetzliche Mindesturlaub verfällt nicht automatisch nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist. Weist ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht auf den möglichen Verfall von Urlaubsansprüchen hin und fordert er den Arbeitnehmer nicht zu deren Inanspruchnahme auf, kann ein Urlaubsanspruch nicht verjähren.

Der Bundestag hat am 20. Oktober 2022 die zweckmäßigen Maßnahmen des Sanierungs- und insolvenzrechtlichen Krisenfolgenabmilderungsgesetzes verabschiedet.

Die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld wurden verlängert. Auch Leiharbeitnehmer haben weiterhin Zugang zum Kurzarbeitergeld. Hierzu erhalten Sie die entsprechenden Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.

Nachdem der Bundesminister der Finanzen und einzelne Länder bereits eine Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuerwerterklärungen in Aussicht gestellt hatten, hat sich die Finanzministerkonferenz nun in ihrer Sitzung am 13. Oktober 2022 darauf geeinigt, die Abgabefrist bundesweit bis zum 31. Januar 2023 zu verlängern.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat das Merkblatt „ZDH-Praxis Arbeitsrecht – Der gesetzliche Mindestlohn“ erarbeitet, das im Umgang mit den neuesten Entwicklungen in diesem Themenbereich unterstützen soll:

Die Bundesagentur für Arbeit stellt klar, dass die aktuellen Preissteigerungen für Energie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen können, Versorgungsengpässe bei Energie jedoch schon. Die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld werden bis Jahresende verlängert.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber aller Branchen mit sofortiger Wirkung verpflichtet sind, für sämtliche Beschäftigte ein System zur Arbeitszeiterfassung einzurichten.

Zur Aktualisierung der „alten“ oder dem Abschluss ab dem 01.08.2022 eingegangener Arbeitsverhältnisse, stehen auf der Homepage des Baden-Württembergischen Handwerkstags Arbeitsvertragsmuster zur Verfügung.

Überstunden und ihre Abgeltung sind immer wieder ein Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 klargestellt, dass der Arbeitnehmer die Überstunden nachweisen muss. Zudem hat er nur dann einen Anspruch auf Vergütung der Überstunden, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt wurden (Az. 5 AZR 359/21).

Die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ (kurz EnSikuMaV) wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gilt zunächst für den Zeitraum von sechs Monaten vom 01.09.2022 bis zum 28. Februar 2023.

Im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns zum 01.10.2022 auf 12 Euro gibt es auch Anpassungen bei den Mini- und Midijobs. Neben der bloßen Anhebung von Verdienstgrenzen wird es auch ganz neue Regelungen geben.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Wirtschaft bei der Sicherstellung ihrer Lieferketten zu unterstützen. Handwerk International stellt die zentrale Anlaufstelle für Handwerksbetriebe aus Baden-Württemberg bereit. 

Am 21. Juli 2022 wurde die 27. BAföG-Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie wirkt sich auf die Unterhaltsförderung der nach AFBG geförderten Fortbildungsteilnehmenden und der nach SGB III geförderten Auszubildenden aus.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts (EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie) veröffentlicht, welches am 01.08.2022 in Kraft getreten ist.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Anfang Juli 2022 einen FAQ-Katalog im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer veröffentlicht. Hier werden insbesondere auch Einzelfragen zur Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts erläutert.

Bis zum 30.6.2022 müssen sich alle GmbHs, Unternehmergesellschaften (UG haftungsbeschränkt), Partnerschaften und Genossenschaften im Transparenzregister eintragen und diesem ihren wirtschaftlich Berechtigten mitteilen. Die Übergangsfrist betritt Gesellschaften, die bislang durch eine elektronisch abrufbare Gesellschafterliste von der Mitteilungsfiktion (gemäß § 20 Abs. 2 GwG alte Fassung) profitiert haben. Wird die Eintragung nicht fristgemäß vorgenommen, drohen empfindliche Bußgelder.

Als Reaktion des Gesetzgebers auf deutlich gestiegene Preise, insbesondere im Bereich Energie, wird mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 u.a. eine einmalige Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro brutto eingeführt, die steuerpflichtig aber sozialversicherungsfrei ist.

Eine ordnungsgemäße Kassenführung ist insbesondere für bargeldintensive Betriebe von grundlegender Bedeutung, da ansonsten im Rahmen von Betriebsprüfungen gravierende Steuernachzahlungen drohen. Als Unterstützung für die Betriebe hat der ZDH eine umfangreiche Arbeitshilfe zur Vorbereitung auf eine Kassen-Nachschau erstellt.

Referenzfotos von fertiggestellten Werken sind eine gute Möglichkeit, potenzielle Kunden über die angebotenen Dienstleistungen zu informieren und mit geleisteter Qualitätsarbeit zu werben. Bei der Veröffentlichung von solchen Referenzfotos im Internet müssen jedoch verschiedene gesetzliche Vorschriften beachten werden. 

Handwerksbetriebe finden zunehmend die Situation vor, dass Kunden erforderliches Material selbst beschaffen wollen. Beatrice Rothfuß von der Rechtsabteilung der Handwerkskammer Karlsruhe erläutert in einem Beitrag, welche rechtlichen Aspekte von den Betrieben in diesen Fällen beachtet werden müssen.

Das Geldwäschegesetz (kurz: GwG) verpflichtet alle transparenzpflichtigen Gesellschaften, aktuelle Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich dem Transparenzregister mitzuteilen. Steffen Wenz von der Rechtsberatung der Handwerkskammer Karlsruhe erläutert im nachstehenden Beitrag die wichtigsten Aspekte und Verpflichtungen für das Handwerk.

Mit den aktuellen Verwerfungen, insbesondere auf dem Markt für Schnittholz, und den damit für Betriebe verbundenen rechtlichen Aspekten befasst sich Steffen Wenz von der Rechtsberatung der Handwerkskammer Karlsruhe in dem folgenden Beitrag.

Die Rechtsberatung der Handwerkskammer Karlsruhe informiert zum Jahresende über die Themen „Verjährung von Forderungen“ sowie „Transparenzregister – Verschärfung Geldwäschegesetz“

Geld muss nicht nur verdient, sondern auch eingenommen werden. Informationen rund um dieses wichtige Thema sowie eine Musterformulierung finden Sie in dem aktualisierten Merkblatt "Mahnung" der Handwerkskammer Karlsruhe. 

Jedes Handwerksunternehmen, das eine Homepage unterhält, auf einer eigenen Internetseite einen Online-Shop betreibt, seine Produkte über Internetplattformen wie Ebay anbietet oder sein Unternehmen bei sozialen Netzwerken wie Facebook einstellt, unterliegt der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung, die auch als Impressumspflicht bezeichnet wird.

Die Rechtsberatung der Handwerkskammer Karlsruhe empfiehlt, das Zustandekommen vom Vertrag, angefangen von der Kontaktaufnahme, dem Vororttermin bis hin zur Auftragsbestätigung, zu dokumentieren und am besten im schriftlichen Angebot als Vorbemerkung zum Bauvorhaben aufzuführen.

Die Handwerkskammer Karlsruhe erweitert ihr Angebot einer kompetenten und praxisgerechten Rechtsberatung mit der Möglichkeit einer individuellen Online-Beratung.

Auch wer ein rechtssicheres Impressum hat, muss dieses bei Änderungen aktualisieren. Dies ist nun der Fall. Seit Januar 2020  hat sich die Bezeichnung sowie die E-Mail-Adresse der Verbraucherschlichtungsstelle geändert.

Seit Jahresbeginn besteht im Gebäudereinigerhandwerk ein einheitlicher, jährlicher Urlaubsanspruch für alle Beschäftigten. Ab dem 01.01.2021 beträgt der Jahresurlaub bei einer 5-Tage-Woche einheitlich 30 Tage.

Zu Jahresbeginn 2021 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro brutto pro Stunde angehoben.

Wer sich, ohne den entsprechenden Abschluss, als Geselle oder Meister im Handwerk ausgibt und die Urkunden fälscht, macht sich strafbar. Die Handwerkskammer Karlsruhe bringt Verdachtsfälle konsequent zur Anzeige. Ein aktueller Fall belegt dies.

Betriebe, die seit dem 31.12. des Vorjahres mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen und eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, müssen Auskunft geben, ob sie an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen wollen.

Sobald Betriebe mit neuen Meldepflichten konfrontiert werden, sind dubiose Geschäftemacher nicht weit. Aktuell bietet eine „Organisation Transparenzregister e.V.“ seine überflüssigen und überteuerten Dienste an.

Wegen eines gefälschten Gesellenbriefs hat die Handwerkskammer Karlsruhe Strafanzeige erstattet, darüber informiert die Rechtsabteilung. Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat rechtskräftig geurteilt, es erfolgte nun eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung zu 90 Tagessätzen.

Nach neuer Rechtsprechung verfällt der Jahresurlaub vom Arbeitnehmer in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Handwerksbetrieb seinen Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Im Rahmen des „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes“ hat der Deutsche Bundestag den Schwellenwert zur Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten von zehn auf 20 Personen verdoppelt.

Das Merkblatt der Rechtsabteilung der Handwerkskammer Karlsruhe informiert Sie, welche Vorschriften und in welcher Form diese der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zugänglich machen muss, um seiner gesetzlichen Verpflichtung zu genügen.

Wenn es um das Geld geht, besonders um das eigene, sollte man keine Fehler machen! Das haben sich auch die Teilnehmer des 7. Sachverständigentages der Handwerkskammer Karlsruhe Ende September gesagt und deshalb zahlreich den Weg in die Bildungsakademie gefunden.

Die unseriöse “Datenschutzauskunft-Zentrale“ aus Oranienburg/Brandenburg versendet bundesweit „Eilige FAX-Mitteilungen“ unter der missbräuchlichen Bezugnahme auf die EU-Datenschutzgrundverordnung, um Handwerksbetrieben ein kostenpflichtiges Abo unterzuschieben. 

Der ZDH beantwortet in seinem FAQ-Papier die 10 häufigsten Fragen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung, die für Handwerksbetriebe wichtig sind.

Die Redaktion der DHZ sprach über die wichtigsten Aspekte mit Walter Bantleon, dem Leiter des Servicebereiches Recht der Handwerkskammer Karlsruhe.

Eine wirksame Schwarzarbeitsbekämpfung ist ein zentrales Anliegen des Handwerks. Schwarzarbeit im Handwerk hat viele Facetten: Neben der Ausübung des Handwerks ohne Rolleneintragung in der Kammer zählen auch Verstöße gegen das Sozialversicherungsrecht und Steuerhinterziehung dazu.

Ab 25. Mai 2018 gelten neue Datenschutzregeln in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das neue Recht findet auch auf Handwerksunternehmen Anwendung. Daher sind die betrieblichen Abläufe in Ihrem Unternehmen an das neue Recht anzupassen.

Unser Merkblatt zur Nebentätigkeit gibt Ihnen einen Überblick, ob die geplante nebenberufliche Selbständigkeit mit Ihrem bestehenden Arbeitsverhältnis vereinbar ist.

Im nächsten Jahr tritt die Gesetzesreform des Bauvertragsrechts in Kraft. Damit gelten neue Regelungen für alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Werkverträge. Die Reform will das Werkvertragsrecht modernisieren und an die Anforderungen von Bauvorhaben anpassen.

Auch im Friseurhandwerk gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 EUR/Stunde und verdrängt das ursprüngliche Branchenmindestentgelt von 8,50 EUR/Stunde.

Nach einer Entscheidung des BGH liegt Schwarzarbeit auch dann vor, wenn Handwerker und Kunde erst nachträglich vereinbaren, dass die Arbeiten ganz oder auch nur teilweise ohne Rechnung bezahlt werden sollen. Der Werkvertrag ist auch bei nachträglicher "Ohne-Rechnung-Abrede" nichtig.

Zum 1. April 2017 gibt es erstmals eine gesetzliche Definition des Arbeitsvertrages. Außerdem gelten neue, deutlich geänderte Regelungen beim Einsatz von Leiharbeitnehmern.

Seit dem 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Das aktualisierte Merkblatt unserer Rechtsberatung enthält alle wichtigen Informationen und Mustertexte für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Firmenwebseite.

Ab dem 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Das Merkblatt unserer Rechtsberatung enthält alle wichtigen Informationen und ein Formulierungsvorschlag für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Firmenwebseite.

Die Jahresabschlussunterlagen für das Jahr 2015 müssen bis Ende des Jahres 2016 elektronisch beim Bundesanzeiger eingereicht werden.

Zum 01.01.2017 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn um 34 Cent auf 8,84 Euro brutto je Arbeitsstunde. Die Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission, dem die Bundesregierung gefolgt ist.

Das Merkblatt unserer Rechtsberatung zeigt Arbeitgebern, was sie bei der Aushangpflicht alles beachten müssen.

22.07.2016: Das Merkblatt unserer Rechtsberatung zeigt, worauf Sie alles achten müssen.

Unternehmen müssen den Verbraucher über die Online-Streitbeilegung in Kenntnis setzen.

Die Handwerkskammer Karlsruhe hat vier neue öffentliche Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt. Das öffentliche Sachverständigenwesen gehört zu den hoheitlichen Aufgaben der Handwerkskammer Karlsruhe. Die Vereidigung nahm Handwerkskammerpräsident Joachim Wohlfeil vor.