Die Bundesagentur für Arbeit stellt klar, dass die aktuellen Preissteigerungen für Energie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen können, Versorgungsengpässe bei Energie jedoch schon. Die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld werden bis Jahresende verlängert.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber aller Branchen mit sofortiger Wirkung verpflichtet sind, für sämtliche Beschäftigte ein System zur Arbeitszeiterfassung einzurichten.
Überstunden und ihre Abgeltung sind immer wieder ein Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 klargestellt, dass der Arbeitnehmer die Überstunden nachweisen muss. Zudem hat er nur dann einen Anspruch auf Vergütung der Überstunden, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt wurden (Az. 5 AZR 359/21).
Zur Aktualisierung der „alten“ oder dem Abschluss ab dem 01.08.2022 eingegangener Arbeitsverhältnisse, stehen auf der Homepage des Baden-Württembergischen Handwerkstags Arbeitsvertragsmuster zur Verfügung.
Die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ (kurz EnSikuMaV) wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gilt zunächst für den Zeitraum von sechs Monaten vom 01.09.2022 bis zum 28. Februar 2023.
Im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns zum 01.10.2022 auf 12 Euro gibt es auch Anpassungen bei den Mini- und Midijobs. Neben der bloßen Anhebung von Verdienstgrenzen wird es auch ganz neue Regelungen geben.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts (EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie) veröffentlicht, welches am 01.08.2022 in Kraft getreten ist.
Am 21. Juli 2022 wurde die 27. BAföG-Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie wirkt sich auf die Unterhaltsförderung der nach AFBG geförderten Fortbildungsteilnehmenden und der nach SGB III geförderten Auszubildenden aus.
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Wirtschaft bei der Sicherstellung ihrer Lieferketten zu unterstützen. Handwerk International stellt die zentrale Anlaufstelle für Handwerksbetriebe aus Baden-Württemberg bereit.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Anfang Juli 2022 einen FAQ-Katalog im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer veröffentlicht. Hier werden insbesondere auch Einzelfragen zur Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts erläutert.