Das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wurde am 25. Oktober 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet, welches auch die Regelungen zur Steuerbefreiung der sog. Inflationsausgleichprämie (IAP) enthält. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun einen FAQ-Katalog veröffentlicht, der zahlreiche Anwendungsfragen für die Praxis beantwortet.
Das Bundesarbeitsgericht leitet aus den Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes eine allgemeine Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeitaufzeichnung ab.
Betriebe sollten am Jahresende die Verjährung von Forderungen beachten. Denn die Verjährung ändert die rechtliche Durchsetzbarkeit eines bestehenden Anspruchs.
Nach Auffassung des Gemeinsamen Bundesausschusses wird die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung weiter gebraucht. Daher soll sie nicht, wie ursprünglich beschlossen, zum 30. November 2022 auslaufen, sondern sie wird bis zum 31. März 2023 verlängert.
Ab dem 1. Januar 2023 sind Arbeitgeber verpflichtet, von der Arbeitsagentur benötigte Arbeitsbescheinigungen elektronisch zu übermitteln.
Die Obergrenze des sogenannten Übergangsbereichs, der gerade auf 1.600 Euro angehoben wurde und in dem Arbeitgeber höhere Beiträge entrichten, wird im Zuge des Entlastungspakets zum 1. Januar 2023 auf 2.000 Euro angehoben.
Der gesetzliche Mindesturlaub verfällt nicht automatisch nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist. Weist ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht auf den möglichen Verfall von Urlaubsansprüchen hin und fordert er den Arbeitnehmer nicht zu deren Inanspruchnahme auf, kann ein Urlaubsanspruch nicht verjähren.
Der Bundestag hat am 20. Oktober 2022 die zweckmäßigen Maßnahmen des Sanierungs- und insolvenzrechtlichen Krisenfolgenabmilderungsgesetzes verabschiedet.
Nachdem der Bundesminister der Finanzen und einzelne Länder bereits eine Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuerwerterklärungen in Aussicht gestellt hatten, hat sich die Finanzministerkonferenz nun in ihrer Sitzung am 13. Oktober 2022 darauf geeinigt, die Abgabefrist bundesweit bis zum 31. Januar 2023 zu verlängern.
Die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld wurden verlängert. Auch Leiharbeitnehmer haben weiterhin Zugang zum Kurzarbeitergeld. Hierzu erhalten Sie die entsprechenden Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.