Bei einem Verstoß gegen die Erstmeldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister ist ab dem 1. April 2023 mit Bußgeldern zu rechnen.
Im Merkblatt werden die für die Bauwirtschaft wesentlichen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen zusammengefasst. Das Merkblatt wurde im Januar 2023 überarbeitet und an den neuesten Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung angepasst.
Die häufigsten Fehler passieren, indem die Schriftform der Kündigung oder aber auch die maßgebenden Kündigungsfristen nicht eingehalten werden.
Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit ist keine Verhandlungssache. Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.
Die Urteile sind aus Sicht der Arbeitgeber des Handwerks zu begrüßen. Sie stellen klar, dass Urlaubsabgeltungsansprüche hinsichtlich Verjährung und tariflicher Ausschlussfristen mit Blick auf die erwähnte EuGH-Rechtsprechung abweichend von Urlaubsansprüchen in laufenden Arbeitsverhältnissen zu behandeln sind.
Erfahren Sie die wesentlichen Inhalte des Gesetzes und was diese für Ihren Betrieb bedeuten.
Das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren sind am 28. bzw. 30. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Nachdem derzeit noch nicht absehbar ist, ob sich der in den Monaten August und September 2022 für Teile der benannten Produktgruppen erkennbare Trend zur Stabilisierung fortsetzen wird, wurden die getroffenen Regelungen nunmehr erneut bis zum 30.06.2023 verlängert.
Das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wurde am 25. Oktober 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet, welches auch die Regelungen zur Steuerbefreiung der sog. Inflationsausgleichprämie (IAP) enthält. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun einen FAQ-Katalog veröffentlicht, der zahlreiche Anwendungsfragen für die Praxis beantwortet.
Das Bundesarbeitsgericht leitet aus den Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes eine allgemeine Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeitaufzeichnung ab.