Inkrafttreten des Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetzes und des Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichts- und AsylverfahrenEinführung des Chancen-Aufenthaltsrechts

Das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren sind am 28. bzw. 30. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Durch das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts ( Bundesgesetzblatt BGBl. Online-Archiv 1949 - 2022 | Bundesanzeiger Verlag) erhalten u. a. langjährig Geduldete, die am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren in Deutschland gelebt haben, ein 18-monatiges Chancen-Aufenthaltsrecht. Damit soll ihnen ermöglicht werden, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identitätsnachweis. Das Gesetz ist am Tag nach seiner Verkündung, am 31. Dezember 2022, in Kraft getreten.

Das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren ( Bundesgesetzblatt BGBl. Online-Archiv 1949 - 2022 | Bundesanzeiger Verlag) sieht insbesondere prozessuale Veränderungen zur Beschleunigung der Asylgerichts- und Asylverfahren vor, wie die Streichung der Regelungsüberprüfung oder die Schaffung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung. Das Gesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.