Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 12 Euro pro Stunde. Allen Beschäftigten ist mindestens der Mindestlohn zu zahlen. Er gilt also nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung, sondern auch für Minijobber.
Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Mit ihm soll das erneuerbare Heizen im Gebäudebereich vorangetrieben werden, um schrittweise eine klimafreundliche Wärmeversorgung umzusetzen. Spätestens 2045 wird die Nutzung von fossilen Energieträgern im Gebäudebereich beendet. Dann müssen alle Heizungen vollständig mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Gesetz gilt ab 1.1.2024.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größe (seit 2023 mit mind. 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland, ab 2024 mit mind. 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland), bestimmte menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten zu beachten.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und der ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) haben vor dem Hintergrund aktueller Probleme bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld im Bereich des Baugewerbes ein kurzes Informationsblatt (two-pager) für Betriebe mit Hinweisen für eine erfolgreiche Beantragung erstellt.
Handwerksbetriebe sollten Warnsignale einer drohenden Insolvenz bei Vertragspartnern erkennen und die richtigen Maßnahmen ergreifen. Das neue "Praxis Recht" bietet einen allgemeinen Überblick über die relevanten rechtlichen Aspekte.
Als Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld müssen ab 1. Juli 2023 u.a. wieder ein Drittel und nicht mehr nur 10 Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein.
Mehr Zeit für anderes – das wünschen sich laut Umfragen viele – nicht nur junge - Arbeitnehmer, sei es durch eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit, mehr Flexibilität oder durch eine Abkehr vom klassischen „Fünf-Tage-Job“.
Zum 1. März 2024 wird sv.net durch ein neues Meldeportal ersetzt. Ab Oktober 2023 startet das neue SV-Meldeportal - es ersetzt ab 1. März 2024 das aktuelle Meldeportal sv.net.
Durch die Regelungen sollen Beschäftigungsgeber zur Errichtung von Compliance-Strukturen angehalten werden. Das Gesetz enthält besondere Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern, die weit über bisher bestehende Regelungen hinausgehen.
Bei einem Verstoß gegen die Erstmeldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister ist ab dem 1. April 2023 mit Bußgeldern zu rechnen.